Viele leben gefühlt in einem Auenland Deutschland
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Deutliche Worte vom früheren Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD). Bei einem Auftritt im NRW-Landtag machte er am Donnerstag klar: „Die kommende Bundesregierung ist die letzte Chance für die deutsche Politik, Lösungskompetenz zu beweisen“. Auch interessant AnzeigeAuch interessant Anzeige Wenn nicht, würden die nächsten Bundestagswahlen zur Nagelprobe für unser parlamentarisches System! Eigentlich war der Ex-Ministerpräsident von NRW in Düsseldorf, um über die zweite Auflage der Westfälischen Friedenskonferenz in Münster (4. April) zu sprechen. Steinbrück nahm sich aber natürlich auch die ganz großen Themen der aktuellen Politik vor! ► Zeitenwende. „Ich habe sehr bedauert, dass die Politik die Dimension und Konsequenzen der Zeitenwende dem breiten Publikum zu wenig erklärt hat. Und das viele in dem Gefühl, auch in einem Auenland Bundesrepublik Deutschland zu leben, diese Zeitenwende in dieser Dimension nicht richtig wahrnehmen und begreifen wollen.“ Europäische Sicherheitsarchitektur kollabiert ► Trump. Steinbrück spricht von „einer fundamentalen Infragestellung der transatlantischen Beziehungen“ durch das, was bisher der amerikanische Präsident Donald Trump (78) in Gang gesetzt hat: „Wir erleben den Kollaps der europäischen Sicherheitsarchitektur.“ Und: „Was wir dort erleben wird für Europa eine ungeheure Folge haben. Insbesondere, wenn es weitere Eskalation in der Zollpolitik gibt mit massiven Beschädigungen von Handels- und Lieferbeziehungen und für alle Beteiligte mit großen ökonomischen Verlusten.“ Deutsches Geschäftsmodell hat Probleme ► Reformen. „Wenn weite Kernbereiche der deutschen Wirtschaft angegriffen werden von Ländern, die nicht viel schlechter sind als wir, dann stehen wir vor einem erheblichen Problem, was das deutsche Geschäftsmodell angeht.“ Vor allem, weil in den letzten 10 bis 15 Jahren nicht die Reformen erledigt wurden, die wir hätten erledigen müssen. Lesen Sie auch ++ Live-Ticker ++: Trump plant offenbar Abschiebung von Ukrainern US-Präsident Trump hält die Welt in Atem. Die neuesten Entwicklungen im Live-Ticker. Ukrainische Raketen: Schaltet Trump US-Waffen aus der Ferne ab? Trump hat laut Medienberichten die Himars-Raketenwerfer in der Ukraine deaktiviert. ► Mahnung. „Vor uns liegen entscheidende Jahre. Wenn es uns nicht gelingt, entscheidende Weichenstellungen für einen handlungs- und funktionsfähigen Staat und für eine höhere Lösungskompetenz der Politik zu etablieren, dann werden die nächsten Bundestagswahlen zu einer Nagelprobe für unser parlamentarisches System.“ Die neue Bundesregierung müsse die Erosion des Vertrauens stoppen, oder es werde weiter einen Zulauf zu Parteien geben, „die in meinen Augen ziemlich unappetitlich sind.“ Die Holocaust-Überlebende Margot Friedländer (103) erhält in Münster den außerordentlichen Preis des Westfälischen Friedens Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa Die 2. Auflage der Westfälischen Friedenskonferenz steht im Zeichen der Spannungen zwischen den USA und Europa. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (69) wird die Konferenz eröffnen. Die Auschwitz-Überlebende Margot Friedländer bekommt eine Sonderauszeichnung.
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